AGB

F&B rapid production GmbH
Geschäftsführer: Herr Christopher Victor Felix
Schillerstraße 67
Berlin 10627
E-Mail: support@rapidproduction.org

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1. Unsere AGB gelten für die gesamten gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und Kunden unserer Firma. Entgegenstehenden AGB unseres Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich auch insoweit, als in unseren AGB Regelungen entgegenstehen, sie aufheben oder sie außer Kraft setzen.
2. Sollten unsere AGB Regelungen nicht enthalten, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

2. Schriftform

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftrag gilt erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Er gilt auch als angenommen, wenn er ausgeführt wird.
(2) Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Lieferung der Ware oder Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen.
3. für den Inhalt und den Umfang des Auftrages ist die Auftragsbestätigung maßgebend.
4. Abweichungen von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind nur bei ausdrücklicher Bestätigung durch F&B rapid production GmbH verbindlich.
5. Wir behalten uns vor, dass aufgrund technischer Verbesserungen unsere die Produkte in der Konstruktion und der Ausführung gegenüber in Druckschriften gemachten Angaben abweicht können. Dies gilt nur, wenn der Wert des angebotenen Produktes nicht beeinträchtigt wird.

3. Preise

1. Bindend für die Lieferung sind Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Die Verpackung der Produkte erfolgt zum Selbstkostenpreis. Bei Rücksendung der Verpackung übernehmen wir die Entsorgung. Erfolgt keine Rücksendung ist die Entsorgung in der Verantwortung des Kunden.

4. Mehrwertsteuer, Verpackungskosten und Portokosten werden als Pauschale in Rechnung gestellt.

5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die in der Rechnung gestellten Beträge ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Sofern zwischen uns und unseren Kunden ein Zahlungsziel vereinbart wird, kommt der Kunde, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr.2 BGB). Der Rechnungsbetrag ist nach Ablauf des Zahlungszieles mit dem gesetzlichen Zinssatz von 8% über den Basiszinssatz zu verzinsen. Ist kein Zahlungsziel vereinbart, so tritt Zahlungsverzug entweder durch eine Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Der Kunde hat für jede weitere Mahnung einen Betrag in Höhe von 10,00 Euro zu zahlen, sofern wir keinen höheren bzw. der Kunde keine niedrigeren Schaden nachweist. § 353 HGB bleibt unberührt.

4. Lieferfristen

1. Dem Kunden übermittelte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
2. Mit der Bereitstellung der Ware zur Verladung geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies trifft auch dann zu, wenn nur Teillieferungen erfolgen und insbesondere auch dann, wenn wir die Versendungskosten übernommen haben. Ersatzansprüche wegen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn die Lieferfristen sind verbindlich vereinbart.
3. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeiten (als Richtwerte) der einzelnen Produkte entsprechen den aktuellen Angeboten.
4.Der Kunde ist verpflichtet, die eingehende Warenlieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu Überprüfen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber F&B rapid production GmbH setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Tagen schriftlich anzuzeigen. Bei verborgenen Mängeln beginnt die Frist nach dessen Entdeckung. Später bei uns eingehende Beanstandungen bleiben unberücksichtigt.
5. Die Lieferzeit verlängert sich im Rahmen der Möglichkeiten bei unvorhergesehenen Zwischenfällen wie z.B. Arbeitsausfällen und insbesondere Streik sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen.
6. Für Transportschäden und den Verlust der Ware ist der Transportunternehmer verantwortlich. Diese Schäden sind in Anwesenheit des Transportunternehmers festzustellen und unverzüglich der Transportfirma und uns schriftlich bekannt zu geben.
7. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungspflichten, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferung.
8. Aufstellung, Inbetriebnahme oder ähnliche Zusatzleistungen am Bestimmungsort erfolgt nur auf ausdrücklichen und gesonderten schriftlichen Auftrag des Kunden. Die hierdurch anfallenden Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
9. Der Umtausch von unseren Produkten wird grundsätzlich mit einer Wertminderungspauschale von 25 % des Warenwertes belastet, sofern die Ware beim Kunden in Gebrauch war.

10. Alle Einsendungen an die Firma sind frei Haus vorzunehmen. Versandkosten jeglicher Art werden nicht rückerstattet.

11. Bei verwehrter Annahme einer bei uns bestellten Ware (Nachnahmerückläufer), berechnen wir Ihnen die von uns in Zahlung gestellten Betrag sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warenwertes.

5. Zahlung

1. Die Ausstellung der Rechung erfolgt innerhalb von 3 Tagen.
2. Zahlungen erfolgen, wenn nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, per Nachnahme, Vorauskasse (z.B. PayPal) oder bar bei der Abholung.
3. Das Recht, Forderungen abzutreten, bleibt vorbehalten.
4. Bei Zahlungsverzug trotz Nachfristsetzung von mehr als 12 Werktagen, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbanksikontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinsaugehneden Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
5. Aufrechnung ist ausgeschlossen mit Gegenforderungen, die von uns bestritten werden und nicht rechtskräftig festgestellt sind.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist auch die Zurückhaltung des Kaufpreises wegen derartiger Gegenforderungen ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen ( z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB (durch Verarbeitung und/oder Bearbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache) ist ausgeschlossen. Eine etwaige Ver- und/oder Bearbeitung durch den Kunden erfolgt in unserem Auftrag, ohne daß uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Der ver- und/oder bearbeitete Liefergegenstand dient zu unserer Sicherung in Höhe des Vorbehaltswarenwertes. Bei Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen durch den Kunden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Vorbehaltswarenwertes zu den anderen, verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung zu. Der Kunde ist verpflichtet, den Eigentümer der anderen Sache von unserem Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen. Im übrigen gilt für die aus der Verbindung entstehende neue Sache das gleiche wie bei der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen außerdem bis zur vollständigen Bezahlung aller Warenlieferungen und sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit dem vollständigen Kontoausgleich an den bis dahin gelieferten Waren.
3. Der Kunde darf die Liefergegestände vor Bezahlung aller gesicherten Forderungen weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

7. Gewährleistung und Mängelhaftung

1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.
2. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
3. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
4. Der Besteller hat uns die gerügten Liefergegenstände in Originalverpackung zurückzusenden. Wenn die Mängelrüge rechtzeitig erhoben und auch berechtigt ist, dann werden wir zur Gewährleistung nach unserer Wahl entweder die Liefergegenstände nachbessern oder andere fehlerfreie Ware liefern und die Versandkosten übernehmen. Falls die Nachbesserung oder Nachlieferung fehlschlägt, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.

8. Haftung in sonstigen Fällen

1. In allen sonstigen Fällen, die in diesen Verkaufsbedingungen nicht von anderer Seite geregelt sind, sind alle Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art ausgeschlossen, gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden. Dieser Haftungsausschluß gilt insbesondere auch bei Schlechterfüllung und Verletzung vorvertraglicher und vertraglicher Nebenpflichten und gilt auch für außervertragliche Ansprüche, insbesondere für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aus Produkthaftung. Der Haftungsausschluß erstreckt sich auf unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

9. Eigentum und Urheberrechte an Unterlagen

1. An Zeichnungen, Skizzen, Spezifikationen, Mustern, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir unser Eigentum- und Urheberrecht. Sie dürfen anderen nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen einschließlich aller evtl. gefertigten Kopien und Abschriften sofort zurückzusenden.

10. Erläuterung

1. Kunde im Sinne unserer Bedingungen ist jeglicher Abnehmer unserer Produkte, gleich ob Käufer oder Besteller.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewähransprüche wird Geldern vereinbart.
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Geldern vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
3. Sollte einer der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

Ihre Vertragserklärung können Sie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Form z.B. Brief, Fax oder E-Mail (alle in Textform) oder durch Rücksendung der Ware, wenn Ihnen die Ware vor Firstablauf überlassen wurde, widerrufen.
Die Frist beginnt nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß EGBGB §246 Abs. 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 und BGB §312e Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit EGBGB §246 Abs. 3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
F&B rapid production GmbH
Geschäftsführer: Herr Christopher Victor Felix
Schillerstraße 67
Berlin 10627
E-Mail: support@rapidproduction.org

Widerrufsfolgen:
Ist der Widerruf wirksam, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegeben falls gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Tritt der Fall ein, dass empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, müssen Sie uns gegebenenfalls entsprechend Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn bei einer Überlassung von Waren die Verschlechterung auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist, wie es z.B. in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Auch für die Verschlechterung der Ware durch bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme ist ebenfalls kein Wertersatz zu leisten. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen dabei die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder mit dem Empfang der Ware bei uns.